Das neue Integrationsgesetz ist diese Woche in Kraft getreten. Es wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2016, Teil I, Nr. 39, ausgegeben zu Bonn, am 05. August 2016 veröffentlicht.

Das neue Gesetz soll einerseits dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern und andererseits die Pflichten Asylsuchender aufzuzeigen. Unter dem Leitspruch  „Integration fördern – Integration fordern“  werden wichtige Neuerungen erläutert.

Mit diesem Gesetz wird die Möglichkeit eröffnet, frühzeitig Integrationskurse zu besuchen. Die Kenntnisse der deutschen Sprache sind bei der Integration in unsere Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil.

Jungen Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive wird eine Ausbildung ermöglicht. Als rechtliche Sicherheit erhalten sie während der Gesamtdauer der Berufsausbildung eine Duldung und nach erfolgter Übernahme durch den Betrieb für weitere zwei Jahre ein Aufenthaltsrecht. Das gilt jetzt auch für Flüchtlinge über 21 Jahren und für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten wie z.B. den Balkanländern.

Die neue Wohnsitzzuweisung ermöglicht eine gleichmäßige Verteilung der Schutzberechtigten auf das gesamte Bundesgebiet und vermeidet eine Ballung in bestimmten Regionen oder Großstädten. Das heißt, in den ersten drei Jahren müssen die Schutzberechtigten in dem Bundesland wohnen, dem sie zugewiesen wurden.

Weiterhin schafft der Bund zusätzliche gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und legt ein Programm zu „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf. Hiervon ausgenommen sind Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Ausreisepflichtige.

Bei der Arbeitsplatzsuche entfällt (befristet auf drei Jahre ) die Vorrangprüfung in Abhängigkeit von der regionalen Arbeitsmarktlage. Es bleibt die Prüfung durch das Arbeitsamt.

Die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels, die Niederlassungserlaubnis, hängt von der Integration ab und kann nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis, bei herausragender Integration auch schon nach 3 Jahren erteilt werden. Für die Beurteilung ist die Kenntnis der deutsche Sprache und eine selbständige finanzielle Versorgung entscheidend.

Die Erteilung einer Aufenthaltsgestattung, ein amtliches Ausweisdokument zur Erlaubnis des Aufenthalts in Deutschland während des Asylverfahrens, wird einheitlich geregelt und für Asylsuchende künftig grundsätzlich mit Ausstellung des Ankunftsnachweises erstellt.

Deutschland-kann-das (Webseite der Bundesregierung – Startseite)
Informationen zum Integrationsgesetz (Webseite der Bundesregierung)
Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge (Webseite der Bundesregierung)

(Text: P.M., Foto aus der Fahrradwerkstatt in Uelzen)